Kärnten reformieren - jetzt!
Der Landesfeiertag steht vor der Tür und mancherseits wird reflexartig die Entwicklung des Landes gepriesen. Ja, unser Kärnten ist einzigartig schön - aber unser Kärnten ist auch einzigartig verschuldet und akut reformbedürftig…
Die intensivere Beschäftigung mit dem Landesbudget gleicht der erschaudernden Lektüre eines Stephen King Romans, obwohl die nackten Zahlen in ihrer Vorhersehbarkeit aufgrund der rot-orangen Schuldenpolitik der vergangenen Periode an sich kaum Überraschungspotential bieten sollten. Die Härte, mit der die Wirtschaftskrise diese vorhersehbare Entwicklung noch verschärft, lässt jedoch auch den kühlsten Buchhalter frösteln: 2009 droht eine Nettoneuverschuldung von über 300 Millionen Euro bei einem Schuldenstand von über 2 Milliarden Euro. Da spricht man dann aber erst vom ordentlichen Landeshaushalt, von außerbudgetären Schulden der Krankenanstalten & Co ist hier noch gar nicht die Rede…
In Jahren guter Konjunktur, als andere Bundesländer wie Oberösterreich ein Nulldefizit schafften, beschlossen SPÖ und BZÖ in Kärnten jedes Jahr in großer Eintracht Budgets mit Neuverschuldung. Neuverschuldung, obwohl gleichzeitig die Verkaufserlöse verscherbelten Familiensilbers in die Budgets flossen. Einzig der Zukunftsfonds konnte letztlich gerettet werden - obwohl man es auch darauf abgesehen hatte. Nun war alles verkauft, strukturell blieb jedoch alles beim Alten.
Das ist die wahre Hinterlassenschaft der rot-orangen Politik von gestern, ein unverantwortliches Erbe, das meine Generation und noch viele Generationen nach uns kaum bewältigen können. Noch spürt die und der einzelne davon persönlich wenig, doch die Einschnitte werden kommen wie das Amen im Gebet. Und die harte Wahrheit ist: Reformen müssen kommen – je früher, desto wirkungsvoller.
Verantwortungsvoll in Kärnten Politik zu machen, bedeutet Abkehr von der mancherseits bis zum Brechreiz glorifizierenden Selbstbeweihräucherung und eventvernebelten Täuschung über den erschütternden Zustand unseres Landes. Verantwortungsvoll für Kärnten Politik zu machen braucht keine vergangenheitsorientierte Selbstbeschäftigung und bockige Verweigerung einen unverklärten Blick in die Zukunft zu richten. Struktur-, Verwaltungs-, Pensions- und Besoldungsreform, Zusammenlegung der Landesgesellschaften – vieles liegt ausgearbeitet und beschlussfähig auf dem Tisch und wird seit Jahren gefordert. Wir müssen Kärnten verändern – jedoch nicht nur strukturell, sondern auch in unseren Köpfen, um unserer eigenen Zukunft willen. Wir müssen Kärnten reformieren – jetzt!
Schlagworte: Alte Politik, Budget, BZÖ, Erbe, Kärnten, Reform, Schulden, SPÖ, Verantwortung, Zukunft, ÖVP