Die Kärntner Parteien erhalten laut Parteienförderungsgesetz für ihre Arbeit und die damit verbundene Aufrechterhaltung lebendiger Demokratie jährlich Parteienförderung sowie in Wahljahren zusätzlich Wahlkampfkostenrückerstattung - und somit Steuergeld.
Die ÖVP Kärnten ist die erste Partei, die transparent die auf den Cent genaue Verwendung dieser Steuermittel anhand geprüfter und testierter Darstellung veröffentlicht. Über Unternehmensbeteiligungen verfügt die ÖVP Kärnten nicht, daher sind die Aufstellungen vollständig. Zusätzlich veröffentlicht die ÖVP Kärnten freiwillig an dieser Stelle die zusätzlich zu Steuermitteln eingegangenen Einnahmen und sämtliche getätigten Ausgaben. Die in dieser Aufstellung genannten Zahlen sind jederzeit belegbar, ein entsprechend geprüfter Nachweis der Mittelverwendung erfolgt jährlich an das Amt der Kärntner Landesregierung.
Im Jahr 2009 wurden in Kärnten mehrere Wahlen durchgeführt: Die Landtagswahl, Bürgermeisterwahl und Bürgermeisterstichwahl, Gemeinderatswahl und Europawahl. Der im Vorfeld (Herbst 2008) unternommene Versuch eines Parteiübereinkommens zur Selbstbeschränkung der Wahlkampfmittel wurde lediglich von SPÖ, ÖVP und Grünen unterstützt, FPÖ und BZÖ lehnten eine solche Beschränkung der Wahlkampfkosten ab. Eine Inseraten- und Werbemittelschlacht war die Folge - eine veranschaulichende Dokumentation des Journalisten Georg Holzers der Inseratenschaltungen (Parteien und Regierung) NUR in der Kleinen Zeitung vom 1. Jänner bis 25.2.2009 findest du hier.
Die ÖVP Kärnten will damit einen Beitrag zur Transparenz unseres Staatswesens und seiner Steuerflüsse leisten und fordert die anderen Kärntner Landesparteien auf, anstatt vollmundig unbegründete Verdächtigungen auszusprechen, ebenso mit den tatsächlichen Rechnungsabschlüssen (nicht Budgets) es der ÖVP Kärnten gleich zu tun und damit für nachvollziehbare Transparenz für Dich als SteuerzahlerIn zu sorgen. Die Konten der ÖVP Kärnten und Ihrer Funktionäre stehen jedenfalls für jegliche Überprüfung durch die entsprechenden Stellen offen zur Verfügung!
Landesgeschäftsführer der ÖVP Kärnten
