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oder: Bericht ORF

1. Waren die Verhandlungen zur Verstaatlichung der Hypo Bank ein Erfolg?
Antwort: In Zusammenarbeit mit Finanzminister Pröll konnte LR Martinz den Konkurs der Bank verhindern. Es wäre zu einer umgehenden Sperre aller Konten gekommen. Kontoinhaber, ob Arbeitnehmer oder Unternehmer, hätten keinen Zugriff mehr auf ihr Geld gehabt. Bei einer Insolvenz wäre für das Land Kärnten die Ausfallshaftung in Höhe von 19,3 Milliarden Euro schlagend geworden, was zum völligen Bankrott des Landes geführt hätte. Man kann aufgrund der Vorgeschichte nicht von einem Erfolg sprechen, vielmehr war es eine alternativenlose Notoperation.

2. Wie konnte es passieren, dass das Land Kärnten Haftungen in der Höhe von 19,3 Milliarden für die Hypo Bank übernommen hat?
Antwort: Es war in allen Bundesländern üblich, Haftungen für die Landesbanken zu übernehmen. In Kärnten explodierten die Haftungen in den Jahren 2004 bis 2006 um sagenhafte 10 Milliarden Euro. Zu dieser Zeit regierte eine BZÖ/SPÖ Koalition unter Haider-Ambrozy-Schaunig-Rohr. Die ÖVP befand sich zu dieser Zeit in Opposition.

3. Martinz war doch im Aufsichtsrat der Hypo! Warum hat er nichts dagegen unternommen?
Antwort: Das ist falsch. Landesrat Martinz war nie im Aufsichtsrat der Hypo-Bank. LR Martinz ist seit Ende 2006 Aufsichtsratsvorsitzender der Landesholding. Dort sind alle Landesgesellschaften gebündelt und auch die Anteile der Hypo geparkt. Er hatte in dieser Funktion keinen Einfluss auf die Geschäfte der Hypo. Im Aufsichtsrat der Hypo Bank sitzt nur der jeweilige Finanzlandesrat als Aufsichtskommissär. Seitdem LR Martinz Aufsichtsratschef der Holding ist, gibt es keine zusätzlichen Haftungen des Landes für die Hypo.

4. Welche Auswirkungen hatte der Verkauf der Hypo Anteile des Landes Kärnten an die Bayrische Landesbank?
Antwort: Die BayernLB kaufte die Hypo Bank am 22.05.2007 zum geprüften Wert von 3,25 Milliarden Euro. Kärnten lukrierte daraus 831 Millionen Euro. Die SPÖ drohte nach diesem Verkauf mit Klagen, weil wir die Bank zu billig verkauft hätten. 2009 behauptete die SPÖ, die Bank wäre zu teuer verkauft worden. 500 Millionen Euro wurden verfassungsrechtlich abgesichert und damit der Zukunftsfonds eingerichtet. Der gesamte Betrag ist noch vorhanden. Nur die Zinsen werden für Zukunftsprojekte verwendet. Die BayernLB investierte nach dem Kauf noch weitere Milliarden Euro in die Hypo. Ohne diese Investitionen wäre die Bank längst insolvent, da das Land Kärnten diese Summe nie hätte aufbringen können.

5. Welcher Politiker war direkt in der Hypo vertreten?
Antwort: Der jeweilige Finanzreferent des Landes saß als einziger Politiker im Aufsichtsrat der Hypo-Bank (siehe Grafik oben).

6. Warum hat Kärnten so viele Schulden?
Antwort: Im Jahr 2000 wurden unter LH Haider die KELAG-Anteile des Landes verkauft, damit konnte man den Schuldenstand reduzieren. In der Landtagsperiode 2004 bis 2009 kam es zu einer Verdoppelung des Schuldenstandes von 0,95 Mrd. auf über 2 Milliarden Euro. In dieser Zeit wurden alle Budgets von FPÖ/BZÖ und SPÖ, gegen die Stimmen der ÖVP, beschlossen. Keiner der vereinzelten Nachtragsvoranschläge mit der ÖVP führten zu einer Schuldenausweitung.

7. Wie zahlt Kärnten die notwendigen 200 Mio. Euro?
Antwort: 50 Mio. Euro befinden sich bereits als Ergänzungskapital in der Bank und werden in Eigenkapital umgewandelt. 116 Mio. werden aus Rücklagen für die Koralmbahn vorfinanziert. Die Rückzahlung zur Finanzierung der Koralmbahn erfolgt durch künftige Haftungsprovisionen. Die restlichen 34 Mio. Euro werden von der Landesholding vorfinanziert und aus dem Budget in Raten zurückgezahlt.