Verantwortung auch bei starkem Gegenwind

Außenministerin Ursula Plassnik spricht im Interview mit "Die Presse" über ihre unbeeinflussbare Haltung und die zutiefst fragliche Rolle der "Kronen Zeitung" im Wahlkampf. Die ÖVP lässt sich nicht wie andere Parteien manipulieren.

Die Presse:Frau Minister, die ÖVP stagniert in den Umfragen oder verliert leicht. Einige in Ihrer Partei machen dafür die Gegnerschaft zur "Kronen Zeitung" verantwortlich. Sie sind so etwas wie das Symbol für diesen Konflikt.

Ursula Plassnik: Weder ich noch meine Partei führen einen Krieg gegen eine Zeitung. Umgekehrt: Uns wurde eine neue Dimension der Auseinandersetzung aufgezwungen. Es geht längst nicht mehr um das Sachthema Europa. Sondern um demokratiepolitisch sehr beunruhigende Grundfragen. Die "Krone" mutiert – wie unlängst ein Kommentator festgestellt hat – von einer Tageszeitung zu einer wahlwerbenden Partei. Sie spielt Kanzlermacherin. Ich bin ein Politiker, der sein Verständnis von Verantwortung lebt. Auch bei starkem Gegenwind. Der offenen Gegnerschaft der "Krone" zur EU muss standgehalten werden.

Die Presse: Am Freitag titelte Dichands Zeitung: "EU-Kniefall kostet ÖVP Wählerstimmen".

Plassnik: Man kann natürlich den Versuch unternehmen, die Wahrheit so lange zu verbiegen, bis das Gegenteil herauskommt. Man kann versuchen, den Kniefall Faymanns vor Dichand zu einem Kniefall der ÖVP vor der EU umzugestalten. Wäre es nicht ein so ernstes Thema, könnte man einfach sagen: Lachhaft! Mich erinnert das schon auch an George Orwell, "1984". Die Manipulation geht ja nachweislich bis auf die Ebene der Bilder. Mit einer offenen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts hat das wenig zu tun. Das sehe nicht nur ich so. Die Wähler werden sich aber nicht für dumm verkaufen lassen. Ich vertraue auf den Hausverstand der Österreicher, auch der "Krone"-Leser. Nur: Es muss sichtbar gemacht werden, was hier eigentlich geschieht.

Die Presse: Sie selbst werden von der "Kronen Zeitung" mitunter recht rüde angegriffen, es gibt aber auch ÖVP-Politiker, die dort sehr wohlwollend behandelt werden wie Innenministerin Maria Fekter, aber auch Josef Pröll.

Plassnik: Ich weiß mich gegen Angriffe der "Kronen Zeitung" zu wehren. Vergessen Sie nicht: Für viele sind gerade diese haltlosen Angriffe eine Auszeichnung und Bestätigung. Es zeigt: Ursula Plassnik hat Rückgrat. Und sie bleibt unbeeindruckt.

Die Presse: Martin Bartenstein hat diese Woche gefordert, die ÖVP müsse in Sachen "Krone" mit einer Stimme sprechen – eine Anspielung auf Josef Pröll, der sich in der "ZiB 2" in Bezug auf die "Krone"-Kampagne sehr zahm gegeben hatte.

Plassnik: Jede Partei, die relevant sein und bleiben will, hat ein großes Interesse an Geschlossenheit. Die ÖVP ist die Europapartei. Wir leben dieses Europabewusstsein auf allen Ebenen jeden Tag, bis hin zum Bürgermeister. Maria Fekter sagt ganz klar: Sicherheit für Österreich ist ohne die EU nicht denkbar. Josef Pröll als Lebensminister ist ein maßgeblicher Mitgestalter in europäischer Umweltpolitik.

Die Presse: Die "Krone" hat Ihnen auch schon vorgehalten, Sie sollten sich lieber um die Sahara-Geiseln kümmern als um die EU.

Plassnik: Die Familie von Wolfgang Ebner und Andrea Kloiber weiß, dass Ursula Plassnik und die österreichische Bundesregierung alles unternehmen, um eine sichere und baldige Heimkehr nach Österreich zu ermöglichen. Daran ändern auch die armseligen Diskreditierungsversuche eines Polit-Medium nichts.

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